Nutzungsvereinbarung

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Nutzungsvereinbarung regelt das Verhältnis zwischen dem Betreiber der Internetseite www.hilfsmittelplaner.de – CK Digital GmbH, Gräfin-Dönhoff-Str. 4, 83024 Rosenheim (im Folgenden auch „Betreiber“ genannt) – und Nutzern des kostenlosen Serviceportals.
2. Das Erstellen eines Benutzerkontos erfolgt durch die zu versorgende Person oder eine von ihr bevollmächtigte Person (beide im Folgenden auch „Nutzer“ genannt). Die bevollmächtigte Person bestätigt, zur Vertretung der zu versorgenden Person berechtigt zu sein, und weist dem Betreiber diese Berechtigung auf dessen Rückfrage nach. Besteht die Berechtigung nicht, handelt die Person in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Die Nutzungsvereinbarung wird mit der Registrierung durch den Nutzer im Serviceportal durch das Anklicken des verlinkten Buttons „Freischalten“ wirksam.

§ 2 Leistungsgegenstand

1. Der Hilfsmittelplaner unterstützt den Nutzer online bei der Auswahl, Zusammenstellung und Verwaltung von Hilfsmitteln aus verschiedenen Produktgruppen zum Zwecke einer optimalen Gesundheitsversorgung. Die Nutzung des Serviceportals ist für den Nutzer unentgeltlich.
2. Der Nutzer legt die Art der Versorgung und die Versorgungsmengen fest.
3. Die Belieferung und Versorgung mit Hilfsmitteln erfolgt durch den Leistungserbringer/Versorger des Nutzers, sofern dies vertraglich mit diesem geregelt ist und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
4. Die Art der Versorgung und die Versorgungsmengen werden vom Betreiber an den Leistungserbringer/Versorger des Nutzers übermittelt. Einen Sendungsstatus kann der Nutzer im Serviceportal einsehen, sofern der Leistungserbringer/Versorger dem Betreiber entsprechende Daten bereitstellt.
5. Das Serviceportal kann auch dann genutzt werden, wenn aktuell keine Versorgung durch einen Leistungserbringer erfolgt.
6. Wird ein neuer Versorgungsmonat oder ein neues Versorgungsintervall systemseitig hinzugefügt, werden die Versorgungsmengen vom Vormonat oder vom vorherigen Versorgungsintervall übertragen. Die Art der Versorgung und die Versorgungsmengen haben fortlaufend Gültigkeit, bis sie vom Nutzer geändert werden.
7. Der Nutzer wird auf dem Serviceportal über veränderte Preise eines Leistungserbringers/Versorgers und veränderte Erstattungspauschalen der Kostenträger (Krankenkassen) informiert. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf Preise und Erstattungspauschalen, unterbreitet jedoch Vorschläge zur Versorgungsoptimierung.
8. Zur Optimierung der Versorgung erlaubt der Nutzer dem Betreiber, ihn unentgeltlich zu beraten und zur Kontaktaufnahme die hinterlegten Kontaktdaten zu verwenden.
9. Auf dem Serviceportal können unverbindliche Angebote zu Gesundheitsthemen vom Betreiber oder von Drittanbietern angezeigt werden. Die Themen orientieren sich an vom Nutzer festgelegten Themen und am Nutzerverhalten.
10. Es ist geplant, dass der Betreiber basierend auf dem Nutzerverhalten, den Entwicklungen am Gesundheitsmarkt und neuen gesetzlichen Anforderungen den Funktionsumfang des Serviceportals erweitert, das Produktangebot ergänzt und redaktionelle Beiträge erstellt.
11. Versicherten-, Adress- und Lieferdaten verwaltet der Nutzer im geschützten Kundenbereich auf dem Serviceportal und prüft sie regelmäßig auf Aktualität. Der Nutzer kann den Betreiber im Einzelfall legitimieren, Daten des Nutzers systemseitig zu aktualisieren und zu ergänzen. Adressberichtigungen aufgrund fehlerhafter Angaben kann der Betreiber ohne Zustimmung des Nutzers durchführen.
12. Zur Sicherung der Versorgungs- und Servicequalität überprüft der Betreiber Nutzerdaten regelmäßig auf Aktualität. Zwischen dem Betreiber und Leistungserbringer/Versorger des Nutzers kann ein Abgleich der Nutzerdaten zur Sicherung der Versorgungs- und Servicequalität erfolgen.

§ 3 Haftung

1. Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Bei sonstigen Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist die Haftungshöhe auf den vorhersehbaren Schaden und maximal auf die Haftpflichtversicherungssumme (gemäß Haftpflichtpolice 3 Millionen € zum Stand des Vertragsabschlusses) bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) beschränkt.
3. Die weitergehende Haftung für die garantierte Beschaffenheit, nach dem Produkthaftungs- und Datenschutzgesetz sowie nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, in denen eine Haftungsbeschränkung nicht wirksam vereinbart werden kann, bleibt davon unberührt.
4. Der Betreiber haftet nicht für Vereinbarungen, die der Nutzer mit Leistungserbringern/Versorgern und Kostenträgern (Krankenkassen) getroffen hat.
5. Auf die Versorgungs- und Servicequalität sowie Preispolitik des Leistungserbringers/Versorgers hat der Betreiber keinen Einfluss und haftet hierfür nicht.

§ 4 Geheimhaltung von Zugangsdaten und Datenschutz

1. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung aller Zugangsdaten zum Hilfsmittelplaner (Benutzername, Kennwörter), die er für den Zugang zu diesem Serviceportal anlegt, in seinem Einflussbereich verantwortlich und trägt die Verantwortung für alle Tätigkeiten, die unter Verwendung seiner Kennwörter ausgeführt werden. Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich über jede unbefugte Verwendung von Kennwörtern.
2. Der Betreiber ist sich der hohen Sensibilität und Vertraulichkeit der im Hilfsmittelplaner hinterlegten Daten bewusst und hat entsprechende, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit getroffen. Der Betreiber wird die Daten geheim halten und nicht an Dritte weitergeben, außer im Falle der Vertragserfüllung, insbesondere zur Übermittlung von Versorgungsaufträgen an Leistungserbringer des Nutzers.

§ 5 Änderung der Nutzungsvereinbarung

1. Dem Nutzer werden etwaige Änderungen der Nutzungsvereinbarung zur Zustimmung mit einer Frist von 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung elektronisch bzw. postalisch übermittelt. Stimmt der Nutzer den vorgeschlagenen Änderungen nicht zu, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung